Schiedsgericht oder staatliches Gericht: Die Wahl des Forums in grenzüberschreitenden Verträgen

Die Streitbeilegungsklausel wird in der Regel am Ende eines Geschäfts verhandelt, wenn beide Seiten müde und optimistisch sind. Zugleich ist sie die Klausel, die bestimmt, was Ihr Vertrag tatsächlich wert ist, wenn die Geschäftsbeziehung scheitert.

Bei einem rein nationalen Vertrag ist die Wahl oft einfach – die örtlichen Gerichte, und mehr ist kaum zu sagen. Bei einem grenzüberschreitenden Vertrag ändert sich die Rechnung vollständig. Es geht nicht nur darum, wo ein Streit verhandelt wird, sondern auch darum, ob sich das Ergebnis in dem Staat, in dem Ihr Vertragspartner Vermögen hält, in Geld umsetzen lässt.

Die Asymmetrie bei der Vollstreckung

Dies ist der entscheidende Faktor, und er wird häufig unterschätzt.

Schiedssprüche lassen sich gut über Grenzen hinweg durchsetzen. Das New Yorker Übereinkommen von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche wurde von der großen Mehrheit der Handelsnationen ratifiziert – von über 170 Staaten. Es bewirkt, dass ein in einem Vertragsstaat ergangener Schiedsspruch, vorbehaltlich eines eng begrenzten Katalogs von Einwendungen, vor den Gerichten jedes anderen Vertragsstaats vollstreckbar ist. Die Versagungsgründe sind begrenzt und bewusst schwer nachzuweisen: Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung, Versagung einer fairen Gelegenheit, den eigenen Standpunkt vorzutragen, Überschreitung der Grenzen der Schiedsvereinbarung durch den Schiedsspruch, Verfahrensfehler, fehlende Schiedsfähigkeit oder Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public).

Gerichtsurteile lassen sich im Vergleich dazu schlecht über Grenzen hinweg durchsetzen. Es gibt kein entsprechendes weltweites Übereinkommen mit auch nur annähernd vergleichbarer Reichweite. Die Vollstreckung eines ausländischen Urteils hängt von bilateralen Abkommen, regionalen Regelwerken oder dem nationalen internationalen Privatrecht des Vollstreckungsstaats ab – das in vielen Rechtsordnungen ein Gegenseitigkeitserfordernis, eine Überprüfung in der Sache oder beides vorsieht.

Die praktische Folge: Wenn das Vermögen Ihres Vertragspartners in einem Staat liegt, der ein ausländisches Gerichtsurteil nicht ohne Weiteres anerkennt, kann eine Schiedsklausel den Unterschied zwischen einem Sieg auf dem Papier und einer tatsächlichen Realisierung der Forderung ausmachen.

Wo die Schiedsgerichtsbarkeit wirklich hilft

Neutralität. Keine Partei muss auf dem Heimatboden der anderen prozessieren, vor Richtern, die vom Staat der anderen Partei ernannt wurden, und in deren Sprache. Bei Vertragspartnern aus Staaten mit eingeschränkter richterlicher Unabhängigkeit – oder schlicht dort, wo eine Seite berechtigterweise einen Heimvorteil der anderen befürchtet – ist dies von Bedeutung.

Fachkenntnis. Die Parteien können Schiedsrichter benennen, die sich mit Rohstoffhandel, Bauwesen, Energie oder Rückversicherung auskennen. Ein nach Geschäftsverteilungsplan zugewiesener Richter ohne Spezialisierung mag hervorragend sein, bringt aber nicht zwangsläufig Branchenkenntnis in einen technischen Streit ein.

Vertraulichkeit. Schiedsverfahren sind in der Regel nicht öffentlich, und der Schiedsspruch wird nur veröffentlicht, wenn die Parteien dies vereinbaren. Bei Streitigkeiten, die Preisgestaltung, Geschäftsgeheimnisse oder Reputationsrisiken berühren, ist dies ein echter Vorteil. Beachten Sie jedoch, dass Vertraulichkeit nicht an jedem Schiedsort und nach jeder Schiedsordnung automatisch gilt – sie sollte geprüft und nicht unterstellt werden.

Verfahrensflexibilität. Die Parteien können den Zeitplan, den Umfang der Dokumentenvorlage, die Verfahrenssprache und den Umgang mit Beweisen selbst gestalten. Eine Offenlegung nach dem Muster des Common Law kann begrenzt werden; mündliche Verhandlungen können per Videokonferenz stattfinden.

Endgültigkeit. Schiedssprüche unterliegen in der Regel keiner Berufung in der Sache. Eine Anfechtung ist am Schiedsort nur aus eng begrenzten verfahrensrechtlichen Gründen und wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung möglich.

Wo staatliche Gerichte die bessere Antwort sind

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist nicht grundsätzlich überlegen, und es ist ein Fehler, sie als Standardlösung zu behandeln.

Kosten. Ein Schiedsverfahren ist oft teurer als ein Verfahren vor staatlichen Gerichten, nicht günstiger. Die Parteien tragen zusätzlich zu den Kosten ihrer rechtlichen Vertretung die Honorare des Schiedsgerichts, die Verwaltungsgebühren der Schiedsinstitution und die Kosten der mündlichen Verhandlung. Bei einer überschaubaren Forderung können diese Fixkosten den Streitwert aufzehren.

Beschleunigte Verfahren und einstweiliger Rechtsschutz. Staatliche Gerichte verfügen über Zwangsbefugnisse, die Schiedsgerichten fehlen. Vermögenssperren (Freezing Injunctions), Durchsuchungsanordnungen und die Vollstreckung gegenüber Dritten gehen von einem Gericht aus. Ein Schiedsgericht kann zwar vorläufige Maßnahmen anordnen, deren Durchsetzung erfordert jedoch ohnehin häufig gerichtliche Unterstützung. Handelt es sich um eine schlichte Geldforderung ohne ernsthafte Einwendungen, ist ein gerichtliches Schnellverfahren (Summary Judgment) in der Regel schneller und günstiger als ein vollständiges Schiedsverfahren.

Mehrparteien- und zusammenhängende Streitigkeiten. Die Schiedsgerichtsbarkeit beruht auf Zustimmung. Einen Dritten einzubeziehen, der nie einer Schiedsvereinbarung zugestimmt hat, oder zusammenhängende Streitigkeiten aus verschiedenen Verträgen zu verbinden, ist ohne sorgfältig abgestimmte Regelungen entlang der gesamten Vertragskette schwierig bis unmöglich. Staatliche Gerichte bewältigen Mehrparteienverfahren als Routine.

Präjudizien und Vorhersehbarkeit. Schiedssprüche begründen keine öffentlich zugängliche Rechtsprechung. Wo eine Partei Wert auf einen Bestand gefestigter Rechtsprechung legt – wie in manchen Finanz- und Versicherungsmärkten, was ein Grund dafür ist, dass die Zuständigkeit englischer Gerichte in diesen Branchen nach wie vor verbreitet ist –, bietet das staatliche Gerichtsverfahren eine Vorhersehbarkeit, die die Schiedsgerichtsbarkeit nicht bieten kann.

Endgültigkeit wirkt in beide Richtungen. Keine Berufung in der Sache bedeutet auch keine Korrektur eines Schiedsgerichts, das falsch entschieden hat. Wenn Sie gegen eine fehlerhafte erstinstanzliche Entscheidung ein Rechtsmittel einlegen können möchten, bietet Ihnen der gerichtliche Instanzenzug diese Möglichkeit.

Die Klausel richtig formulieren

Eine schlecht formulierte Klausel erzeugt einen Streit über den Streit. Einige wesentliche Punkte:

Legen Sie eindeutig fest, welchen Weg Sie gewählt haben. Klauseln, die sowohl auf ein Schiedsverfahren als auch auf die ausschließliche Zuständigkeit eines Gerichts verweisen, ohne eine klare Rangfolge festzulegen, führen zu Zuständigkeitsstreitigkeiten, bevor überhaupt die Sache selbst verhandelt wird.

Bestimmen Sie den Schiedsort, nicht bloß den Tagungsort. Der Schiedsort bestimmt das zuständige staatliche Aufsichtsgericht und das auf das Schiedsverfahren anwendbare Verfahrensrecht. Er ist ein rechtlicher Begriff und vom physischen Ort der mündlichen Verhandlungen zu unterscheiden.

Benennen Sie Institution und Schiedsordnung präzise. ICC, LCIA, SCC, VIAC, ISTAC und andere haben jeweils eigene Schiedsordnungen und Verwaltungsstrukturen. Eine unvollständige oder ungenaue Bezugnahme auf die Institution kann die Durchführung einer Klausel erschweren.

Regeln Sie die Zahl der Schiedsrichter, die Verfahrenssprache und das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht. Der letzte Punkt wird häufig übersehen. Das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht ist nicht zwingend dasselbe wie das auf den Hauptvertrag anwendbare Recht, und diese Unterscheidung hat zu erheblichen Rechtsstreitigkeiten geführt.

Prüfen Sie die Vollstreckbarkeit am Zielort. Ermitteln Sie, wo sich das Vermögen des Vertragspartners tatsächlich befindet, und vergewissern Sie sich, dass der gewählte Mechanismus dort zu einem vollstreckbaren Ergebnis führt. Eine Klausel, die in der Theorie hervorragend funktioniert, aber bei der Vollstreckung scheitert, hat nichts erreicht.

Die Frage, die Sie sich stellen sollten

Gehen Sie nicht von einer Vorliebe für Schiedsverfahren oder staatliche Gerichtsverfahren aus. Gehen Sie von einer praktischen Frage aus: Wenn dieses Geschäft scheitert und mein Vertragspartner die Zahlung verweigert – wo befindet sich das Vermögen, auf das ich zugreifen müsste, und was verlangt dieser Staat, bevor er mir den Zugriff darauf ermöglicht?

Wenn Sie diese Frage beantworten, ergibt sich die Wahl des Forums in der Regel von selbst.

Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Streitbeilegungsklauseln müssen für den jeweiligen Vertrag, die beteiligten Vertragspartner und die betroffenen Rechtsordnungen individuell formuliert werden. Für eine Beratung zu einem konkreten Anliegen nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.